FAQs zum Stiftungsrecht

Art. 552 §§ 1 bis 41 Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) – im Folgenden bezeichnet als „StiftG“

A. Im Allgemeinen (§§ 1 – 13 StiftG)

A.1 Welche Arten von Stiftungszwecken gibt es?
A.2 Wie lässt sich das Überwiegen des privatnützigen bzw. gemeinnützigen Stiftungszwecks feststellen?
A.3 § 3 StiftG definiert den Begriff der Stiftungsbeteiligten. Handelt es sich bei dieser Bestimmung – insbesondere in Hinblick auf den Anwendungsbereich des § 29 Abs. 4 StiftG und der dort vorgesehenen Antragslegitimation der Beteiligten - um eine taxative (abschliessende) Auflistung?
A.4 Nach Ableben der Begünstigten einer auf Dauer bestandenen Familienstiftung soll gemäss Stiftungsbestimmungen das verbleibende Vermögen im Zuge einer Ausschüttung zugunsten wohltätiger Einrichtungen ausgeschüttet werden. Untersteht eine solche Stiftung nach Erfüllung des privatnützigen Zweckes als nun „gemeinnützige Stiftung“ der Aufsicht der STIFA i.S.d. § 29 StiftG?

B. Errichtung und Entstehung (§§ 14 – 21 StiftG)

B.1. Allgemein (§§ 14 und 15 StiftG)

B.1.1 Wer hat die Stiftungserklärung zu unterschreiben?

B.2. Stiftungsurkunde / Stiftungszusatzurkunde / Reglemente (§§ 16 – 18 StiftG)

B.2.1 Wie detailliert muss der Stiftungszweck in den Stiftungsdokumenten beschrieben werden?
B.2.2. Kann der Stiftungsrat die nähere Bestimmung der Begünstigten vornehmen, wenn der Rahmen der Begünstigten durch den Stifter vorgegeben wurde?
B.2.3 Unter welcher Voraussetzung kann eine Stiftungszusatzurkunde (Beistatut) erlassen werden?

B.3. Eintragung (§ 19 StiftG)

B.3.1 Wer ist zur Eintragung der Stiftung verpflichtet?
B.3.2 Ist eine Stiftung im Zweifel immer eintragungspflichtig?
B.3.3 Kann eine Eintragung auch ohne Eintragungspflicht freiwillig erfolgen?
B.3.4 Ist die Revisionsstelle im Handelsregister einzutragen?
B.3.5 Binnen welcher Frist ist eine Stiftung einzutragen, die aufgrund einer Zweckänderung eintragungspflichtig wird?
B.3.6 Findet sich bei ursprünglich nicht eingetragenen privatnützigen Stiftungen, die aufgrund einer Veränderung des Zwecks eintragungspflichtig werden, nach erfolgter Eintragung im Registereintrag ein Hinweis auf die bisherige Hinterlegung der Stiftung?

B.4. Gründungsanzeige / Änderungsanzeige / Amtsbestätigung / Prüfbefugnis (§§ 20 und 21 StiftG)

B.4.1. Wie gestaltet sich das neue Modell der Hinterlegung privatnütziger Stiftung und was ist nun der Gegenstand der Hinterlegung?
B.4.2 Wer hat die Gründungsanzeige zu unterzeichnen?
B.4.3. Welche Berufsgruppen sind zur Abgabe einer Bestätigung nach § 20 Abs. 1 letzter Satz StiftG befugt?
B.4.4 Ist es auch möglich, dass die Person, welche die Richtigkeit der Angaben nach § 20 Abs. 1 StiftG bestätigt zugleich als Stiftungsrat die Gründungsanzeige unterzeichnet?
B.4.5 Ist die Angabe, wonach sich das gesetzliche Mindestkapital in der freien Verfügung der Stiftung befindet, durch weitere Dokumente zu belegen?
B.4.6 Binnen welcher Frist ist eine Änderung hinsichtlich der Angaben der Gründungsanzeige dem Handelsregister mittels Änderungsanzeige bekannt zu geben?
B.4.7 Was ist eine Amtsbestätigung?
B.4.8 Welche Rechtsgrundlagen existieren für die Ausstellung einer Amtsbestätigung?
B.4.9 Was kostet die Ausstellung einer Amtsbestätigung?

C. Widerruf der Stiftungserklärung (§§ 22 und 23 StiftG)

D. Organisation (§§ 24 – 28 StiftG)

D.1 Stiftungsrat (§§ 24 – 26 StiftG)

D.2 Revisionsstelle (§ 27 StiftG)

D.2.1 Welche Stiftungen sind revisionsstellenpflichtig?
D.2.2 Unter welchen Voraussetzungen kann bei der STIFA eine Befreiung von der Revisionsstellenpflicht beantragt werden?
D.2.3 Wer ist als Revisionsstelle zugelassen?
D.2.4 Wie ist die Unabhängigkeit der Revisionsstelle gegenüber der zu prüfenden Stiftung zu beurteilen?
D.2.6 Wer bestellt die Revisionsstelle?
D.2.7 Wer beurteilt die Unabhängigkeit der Revisionsstelle?
D.2.8 Wer trägt die Kosten für die Tätigkeit der Revisionsstelle?
D.2.9 Kann eine Revisionsstelle abberufen werden? Wie gestaltet sich das Verfahren?

D.3 Weitere Organe (§ 28 StiftG)

E. Aufsicht (§ 29 StiftG)

E.1 Welche Stiftungen unterstehen der Aufsicht?
E.2 Sind jene Stiftungen, die sich freiwillig der Aufsicht unterstellen, auch revisionsstellenpflichtig?
E.3 Wer ordnet allfällige aufsichtsbehördliche Massnahmen an?
E.4 Können Stiftungsbeteiligte ebenfalls die Einleitung gebotener Massnahmen beantragen?

F. Änderung (§§ 30 – 35 StiftG)

F.1 Sind Änderungen in Bezug auf Organisation oder Zweck aufsichtspflichtiger Stiftungen immer auch der STIFA zur Kenntnis zu bringen?

G. Vollstreckungsrechtliche Bestimmungen (§ 36 StiftG)

H. Haftung (§ 37 StiftG)

I. Anfechtung (§ 38 StiftG)

K. Auflösung und Beendigung (§§ 39 und 40 StiftG)

K.1 Wie ist bei altrechtlichen privatnützigen Stiftungen dem Handelsregister die Auflösung einer Stiftung mitzuteilen?

L. Umwandlung (§ 41 StiftG)

Übergangsbestimmungen (Art. 1 – 4)

Art. 1

Abs. 2

Muss bei altrechtlichen Stiftungen bei einer ersten Änderungsanzeige iSd Art. 1 Abs. 2 ÜB tatsächlich auch bestätigt werden, dass sich das gesetzliche Mindestkapital in der freien Verfügung der Stiftung befindet?

Abs. 3

Kann die Herausgabe hinterlegter Stiftungsdokumente auch ohne die Hinterlegung einer ersten Änderungsanzeige i.S.d. Art. 1 Abs. 2 beantragt werden?
Ist die Antragstellung hinsichtlich der Herausgabe hinterlegter Stiftungsdokumente mit einer Gebührenpflicht verbunden?

Stand: Oktober 2016

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